Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber einen Weg beschritten, um die Kapitalflucht ins Ausland wegen der als zu hoch empfundenen Einkommensteuer auf Kapitalerträge zu verhindern, indem er zum Mittel der Abgeltungsteuer gegriffen hat. Diese grundsätzlich als Quellenbesteuerung erhobene Einkommensteuer mit Abgeltungswirkung bringt zwar ein Abweichen vom Prinzip der Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit als einer der tragenden Säulen des deutschen Steuerrechts mit sich, soll aber nach der Konzeption des Gesetzes, insbesondere in Kombination mit der EU-Quellenbesteuerung aufgrund der EG-Zinsrichtlinie, zur Reduzierung von Vollzugsdefiziten und zu einer Vermeidung von Steuerstraftaten führen. Ob diese Vorgehensweise ein Beispiel gelungener Fiskalgesetzgebung und ein probates Mittel zur Kriminalitätsprävention darstellt, ist jedoch im Hinblick auf die durch die effektive Steuersenkung entstehende Beeinträchtigung des steuerrechtlichen Grundprinzips der Leistungsfähigkeit und des mit der Abgeltungsteuer verbundenen Eingriffs in den Gleichheitsgrundsatz höchst zweifelhaft.
Dieser Datensatz wurde nicht während einer Tätigkeit an der Universität Mannheim veröffentlicht, dies ist eine Externe Publikation.
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