Unternehmensverträge und die Rom I-Verordnung

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Dokumenttyp:	Zeitschriftenartikel
Erscheinungsjahr:	2014
Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe:	IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
Band/Volume:	34
Heft/Issue:	2
Seitenbereich:	117-124
Ort der Veröffentlichung:	Bielefeld
Verlag:	Gieseking
ISSN:	0720-6585
Sprache der Veröffentlichung:	Deutsch
Einrichtung:	Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Bürgerl. Recht, Internat. und Europ. Wirtschaftsrecht (Renner 2017-)
Fachgebiet:	340 Recht
Abstract:	Die Frage, welches Recht auf grenzüberschreitende Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291 ff. AktG Anwendung findet, ist seit langem umstritten. Nach Inkrafttreten der Rom I-Verordnung ist eine Neubewertung der bisherigen Ansichten zur Qualifikation derartiger Verträge notwendig. Der Beitrag schlägt eine vertragsrechtliche Anknüpfung vor. Legt man die Begriffe „vertragliches Schuldverhältnis“ (Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO) und „Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht“ (Art. 1 Abs. 2 lit. f Rom I-VO) nach europarechtlichen Methoden aus, so gelangt man zu einer weiten Definition des Ersteren und einem engen Anwendungsbereich des Letzteren. Dabei muss ein systematischer Vergleich zur EuGVVO gezogen werden, in deren Zusammenhang der EuGH den Begriff der „vertraglichen Schuldverhältnisse“ extensiv auslegt – gerade auch in Abgrenzung zu gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten. Zudem verlangt das EU-Primärrecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit, die vertragliche Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Rom I-VO auf Unternehmensverträge zu erstrecken. Nationalrechtliche Vorschriften des Gläubiger- und Minderheitenschutzes können jedoch als Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 I Rom I-VO Anwendung finden.