§ 14 Verhütung übertragbarer Krankheiten: Schutzimpfungen


Schaks, Nils



Document Type: Book chapter
Year of publication: 2020
Book title: Das neue Infektionsschutzrecht
Page range: 332-346
Publisher: Kluckert, Sebastian
Place of publication: Baden-Baden
Publishing house: Nomos
ISBN: 978-3-8487-7614-6
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Öffentl. Recht (Juniorprofessur) (Schaks 2015-)
Subject: 340 Law
Individual keywords (German): Impfung , Schutzimpfung , Infektion , Gesundheitsschutz , COVID-19 , Masern , Masernschutzgesetz , Impfpflicht , Verhütung von Krankheiten , Prophylaxe , Gesundheit
Abstract: Das IfSG enthält – zum Teil einschneidende – Maßnahmen zur Verhütung von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten. Auch wenn im Hinblick auf Schutzimpfungen die Aufklärung der Bevölkerung und die Freiwilligkeit der Betroffenen grundsätzlich vorrangig angestrebt werden, gestatten § 20 Abs. 6 und 7 IfSG auch Rechtsverordnungen, die zu Schutzimpfungen verpflichten. Dieses Instrumentarium dürfte zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie tauglich sein. Allerdings fehlt es zumindest derzeit an einem Impfstoff, so dass über die Wirksamkeit und Verträglichkeit eines Impfstoffs keine Aussage getroffen werden kann. Ebenso fehlt es noch an Klarheit über die genauen Übertragungswege von SARS-CoV-2 sowie darüber, wie ansteckend und auch wie tödlich es ist. Deshalb kann auch keine abschließende Aussage über die rechtliche Zulässigkeit von Rechtsverordnungen nach § 20 Abs. 6 und 7 IfSG getroffen werden, da ihre Beurteilung von den medizinischen Erkenntnissen abhängt. In dieser Hinsicht ist man bei der Impfpflicht gegen die Masern weiter. Der gegenwärtige Stand der medizinischen Wissenschaft lässt es zu, eine Impfpflicht gegen die Masern zu statuieren. Die entsprechende Verpflichtung in § 20 Abs. 8 IfSG, die zum 1.3.2020 in Kraft getreten ist, ist sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich der etwaigen Pflicht zur Verwendung von Kombinationsimpfstoffen verfassungsgemäß.




Dieser Eintrag ist Teil der Universitätsbibliographie.




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