Gemeindenachbarklagen im öffentlichen Baurecht : interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den "Zweibrücken"- und "Mülheim-Kärlich"-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007


Hug, Christian



DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52755-7
URL: https://elibrary.duncker-humblot.com/publikation/b...
Additional URL: https://www.duncker-humblot.de/buch/gemeindenachba...
Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 2008
Place of publication: Berlin
Publishing house: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-12755-9 , 978-3-428-52755-7
University: Universität Mannheim
Evaluator: Schenke, Wolf-Rüdiger
Date of oral examination: 18 December 2007
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Öffentl. Recht (Schenke Em)
Subject: 340 Law
Abstract: Baurechtliche Entscheidungen für das Gebiet einer Gemeinde beeinflussen häufig Nachbarkommunen. Da die materiellrechtlichen und prozessualen Maßstäbe für die Beurteilung daraus folgender Konflikte durch Entscheidungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung jüngst an Konturenschärfe verloren haben, untersucht der Verfasser den Umfang des Rechtsschutzes gegen Akte der Bauleitplanung und gegen Baugenehmigungen. Die traditionelle Auffassung, das interkommunale Abstimmungsgebot erhalte "Richtung und Gehalt" aus dem allgemeinen Abwägungsgebot und komme bei "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art" zum Tragen, wird dabei modifiziert. Präventiver Rechtsschutz gegen Bebauungspläne wird ebenso wie die unmittelbare Durchsetzung von Abstimmungsansprüchen abgelehnt. Mit Folgen für die Normenkontrolle wird vorgeschlagen, die Rechtsnatur von Flächennutzungsplandarstellungen differenziert neu zu bestimmen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung ("Weichenstellungsbild") wird für den Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen ein auch auf Art. 28 Abs. 2 GG aufbauendes Modell entwickelt.
Additional information: Schriften zum öffentlichen Recht ; 1114

Dieser Eintrag ist Teil der Universitätsbibliographie.




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