Instrumentalisierung staatlicher Auftragsvergabe für politische Zwecke


Antweiler, Pia



Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 2003
The title of a journal, publication series: Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Volume: 39
Place of publication: Hamburg
Publishing house: Kovač
ISBN: 978-3-8300-1039-5 , 3-8300-1039-7
University: Universität Mannheim
Evaluator: Rieble, Volker
Date of oral examination: 19 February 2003
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Sonstige - Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre
Subject: 340 Law
Abstract: Bund, Länder und Gemeinden sehen die Vergabe öffentlicher Aufträge immer häufiger als Mittel der Wirtschaftsbeeinflussung an. Mit der Auftragsvergabe verfolgen sie vielfältige Ziele sozial- oder allgemeinpolitischer Art. Sie machen z.B. die Auftragsvergabe davon abhängig, dass den Arbeitnehmern im Betrieb des Auftragnehmers mindestens Tariflohn gezahlt wird. Die Autorin untersucht kritisch, wo die Grenzen einer derartigen Instrumentalisierung verlaufen. Sie konzentriert sich dabei auf arbeitsrechtliche Ziele. Grenzen ergeben sich vor allem aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben: aus den Vergaberichtlinien und den Vorschriften des EG-Vertrages.




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