Sonderabgaben als Steuern


Kieser, Timo



Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 2000
Place of publication: Frankfurt a. M. [u.a.]
Publishing house: Lang
ISBN: 978-3-631-36280-8 , 3-631-36280-3
University: Universität Mannheim
Evaluator: Puhl, Thomas
Date of oral examination: 17 December 1999
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Öffentl. Recht, Finanz- u. Steuerrecht, Öffentl. Wirtschaftsrecht u. Medienrecht (Puhl)
Subject: 340 Law
Abstract: Der Autor zeigt auf, daß sich Steuer und Sonderabgabe nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die haushaltstechnische Behandlung ihres Aufkommens unterscheiden: Ist es haushaltsflüchtig, liegt eine Sonderabgabe vor. Die Haushaltsflucht als Begriffsmerkmal der Sonderabgabe steht jedoch im Widerspruch zu der vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Rezeption des Steuerbegriffs des 1 RAO in die Verfassung. Denn nach dessen Regelungstradition kann auch eine haushaltsflüchtige Abgabe eine Steuer sein. Die Arbeit wagt daher eine dogmatische Neuorientierung der Sonderabgabenproblematik, indem sie den verfassungsrechtlichen Steuerbegriff weit faßt, die Sonderabgaben als einen Unterfall der Steuer begreift und sie der Finanzverfassung unterwirft.
Additional information: Mannheimer Beiträge zum öffentlichen Recht und Steuerrecht ; 23

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Kieser, Timo (2000) Sonderabgaben als Steuern. Frankfurt a. M. [u.a.] [Doctoral dissertation]


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