Die Gebührenpflicht des Nichtstörers für polizeiliche Maßnahmen : zur Zulässigkeit der Erhebung staatlicher Schutzgebühren


Boll, Michaela



Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 1998
Place of publication: Frankfurt a. M. [u.a.]
Publishing house: Lang
ISBN: 3-631-33379-X
University: Universität Mannheim
Evaluator: Depenheuer, Otto
Date of oral examination: 23 November 1997
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Sonstige - Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre
Subject: 340 Law
Abstract: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist Verfassungsaufgabe und stellt eine der Grundfunktionen des modernen Staates dar. Die dafür anfallenden Kosten werden daher grundsätzlich aus dem Steueraufkommen gedeckt. Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit daneben eine gesonderte Kostenerhebung für polizeiliche Schutzmaßnahmen möglich ist. Der Schwerpunkt der Erörterung liegt dabei im Abgabenrecht. Hier werden die Voraussetzungen der Gebührenpflichtigkeit staatlicher Leistungen dargestellt. Daneben wird die Vereinbarkeit polizeilicher Schutzgebühren mit den Grundrechten geprüft.
Additional information: Mannheimer Beiträge zum öffentlichen Recht und Steuerrecht ; 19

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