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Richtervorlagen in Eilverfahren? : ein Beitrag zum Verhältnis verfassungsgerichtlicher konkreter Normenkontrollverfahren und "Vorabentscheidungsverfahren" nach Art. 177 EG-Vertrag zu Verfahren des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der VwGO


Schmitt, Thomas



DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48776-9
URL: https://elibrary.duncker-humblot.com/publikation/b...
Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 1997
The title of a journal, publication series: Schriften zum öffentlichen Recht : SöR
Volume: 719
Place of publication: Berlin
Publishing house: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-08776-1 , 3-428-08776-3 , 978-3-428-48776-9
University: Universität Mannheim
Evaluator: Schenke, Wolf-Rüdiger
Date of oral examination: 15 December 1995
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Öffentl. Recht (Schenke 2007-, Em)
Subject: 340 Law
Abstract: Art. 100 Abs. 1 GG konstituiert eine Aussetzungs- und Vorlagepflicht aller Gerichte, die ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig halten. Ähnliches gilt nach Art. 177 EG-Vertrag auch im Europäischen Recht. Zugleich besteht Einigkeit darüber, daß dem Einzelnen gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt stets effektiver und damit in Eilfällen auch vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet sein muß. Dies zwingt zu der Frage, inwiefern zeitaufwendige "Richtervorlagen" auch in Eilverfahren durchzuführen sind. Die Rechtsansichten hierzu reichen von der Charakterisierung als "Scheinproblem" bzw. einer uneingeschränkten Bejahung bis zur Verneinung jedweder Vorlagepflicht. Die neueste Rechtsprechung des EuGH hat dieser Fragestellung neue Aktualität verliehen. Die vorliegende Arbeit belegt nun, daß entsprechend den jeweiligen Entscheidungsmaßstäben vorläufiger Rechtsschutzverfahren eine Tatbestandserfüllung der Vorlagebestimmungen durchaus möglich ist, dann aber auch von einer Kollision der Vorlagepflichten mit dem Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung ausgegangen werden muß. Diese Kollision wird nur durch vorläufige Rechtsschutzgewährung nebst anschließender Vorlage befriedigenden Lösungen zugeführt.




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