Das binnenmarktrechtliche Wettbewerbsprinzip im Wandel?

URL:	https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata...
Dokumenttyp:	Zeitschriftenartikel
Erscheinungsjahr:	2021
Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe:	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht : EuZW = European Journal of Business Law
Band/Volume:	32
Heft/Issue:	12
Seitenbereich:	541-547
Ort der Veröffentlichung:	München [u.a.]
Verlag:	Beck
ISSN:	0937-7204
Sprache der Veröffentlichung:	Deutsch
Einrichtung:	Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Bürgerl. Recht, Deutsches u. Europ. Wirtschafts- u. Arbeitsrecht (Kainer 2012-)
Fachgebiet:	330 Wirtschaft 340 Recht
Freie Schlagwörter (Deutsch):	Binnenmarkt , Wettbewerb , Entsendung , Herkunftslandprinzip , Bestimmungslandprinzip
Abstract:	Die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen ist in der Europäischen Union nach Art. 56 AEUV geschützt. Demgegenüber ist die Anordnung des Bestimmungslandprinzips durch die Entsenderichtlinie und dessen Erweiterung durch deren jüngste Änderung ein Fremdkörper im System des Binnenmarkts. Sie reiht sich jedoch ein in eine immer stärker zu beobachtende Tendenz in der europäischen Politik, an die Stelle des Herkunftslandprinzips die Angleichung von Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten zu setzen. Die Änderung der Entsenderichtlinie betrifft unmittelbar das Lohnkostenniveau, schränkt dadurch den Preis- und Lohnwettbewerb für grenzüberschreitende Dienstleistungen ein und nimmt wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten die Möglichkeit, durch günstigere Preise Entwicklungschancen des Binnenmarkts auszunutzen. Da hierdurch soziale Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten eher zementiert werden, sind abweisenden Urteile des EuGH gegen die Nichtigkeitsklagen Polens und Ungarns in Bezug auf die Änderung der Entsenderichtlinie kritisch zu beurteilen, zumal der EuGH bei der Prüfung der Grundfreiheiten erneut einen ungenügenden Kontrollmaßstab angewendet hat.
Übersetzter Titel:	The principle of competition under internal market law in transformation? (Englisch)