Der Beitrag befasst sich mit dem Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen und der daraufhin ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dabei werden die maßgeblichen Aspekte aus der Diskussion über die Verfassungskonformität dieser Vorschrift erörtert, und zwar insbesondere die Reichweite des Verschleifungsverbots und die Frage, inwiefern Regelungsalternativen die Anforderungen an die Gesetzesbestimmtheit beeinflussen. Die Diskussion über§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gibt darüber hinaus Anlass, sich allgemein mit dem Verhältnis von rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Kritik auseinanderzusetzen. Insofern ist der Gefahr entgegenzutreten, rechtspolitische Einwände zu verfassungsrechtlichen zu überhöhen, weil dies zu einer Inflation verfassungsrechtlicher Kritik führt.
Dieser Eintrag ist Teil der Universitätsbibliographie.
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