Skizze des Tierschutzstrafrechts : bindendes Strafrecht, keine Anwendungsempfehlung

Bülte, Jens

Document Type:	Article
Year of publication:	2022
The title of a journal, publication series:	Goltdammer's Archiv für Strafrecht : GA
Volume:	169
Issue number:	9
Page range:	513-533
Place of publication:	Heidelberg
Publishing house:	C. F. Müller
ISSN:	0017-1956
Related URLs:	https://www.goltdammers-archiv.de/78396.... https://www.bundesgerichtshof.de/SharedD...
Publication language:	German
Institution:	School of Law and Economics > Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- u. Steuerstrafrecht (Bülte 2013-)
Subject:	340 Law
Individual keywords (German):	Tierschutzrecht , Tierschutzstrafrecht , Tierquälerei , Vollzugsdefizit , Vermögensabschöpfung , Anbindehaltung , Leiden , Erheblichkeit , Rohheit , Strafrecht
Abstract:	Das Tierschutzstrafrecht hat in der Rechtswissenschaft bislang nur geringe Bedeutung. Das mag daran liegen, dass sich im gesamten deutschen Strafrecht nur eine einzige Vorschrift - und auch noch im sog. Nebenstrafrecht - findet, die Kriminalstrafe für die Verletzung von Tierschutzrecht androht. Zudem wird nur selten tierschutzstrafrechtliche Rechtsprechung veröffentlicht. Diese geringe Verfügbarkeit könnte den Eindruck vermitteln, Kriminalität gegen Tiere sei praktisch irrelevant. Nur gelegentlich treten in der Strafrechtswissenschaft Fragen des Tierschutzes auf, wenn etwa wegen behördlichen Kontrollversagens strafrechtsdogmatische Kuriositäten wie die Nothilfe für Tiere erörtert werden. Dann wird auch über die Leistungsfähigkeit des geltenden Tierschutzrechts und den Reformbedarf gestritten. Dieser Beitrag klammert die Fragen der Rechtspolitik und Kriminologie jedoch aus, weil er skizzieren soll, welche Mittel das geltende Strafrecht einschließlich des Abschöpfungsrechts zur Bekämpfung von Tierquälerei in landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung, bei Tiertransporten und in der Schlachtung bieten könnte, wenn man es denn rechtmäßig anwendete.