Insolvenzanrechtung von Dividendenzahlungen nach § 134 InsO bei Nichtigkeit des Jahres­abschlusses (Erwiderung auf BGH v. 30.3.2023 – IX ZR 121/22)


Bitter, Georg



Document Type: Article
Year of publication: 2023
The title of a journal, publication series: Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz : ZRI
Volume: 2023
Issue number: 19
Page range: 837-847
Place of publication: Köln
Publishing house: RWS Verlag Kommunikationsforum
ISSN: 2699-0490
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Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Bürgerl. Recht, Bank- u. Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht (Bitter 2005-)
Subject: 340 Law
Individual keywords (German): Insolvenzanrechtung , Dividendenzahlungen
Abstract: Im Urteil vom 30. 3. 2023 - IX ZR 121/22 hat sich der IX. Zivilsenat des BGH erstmals mit der Kritik auseinandergesetzt, die der Verfasser an seiner jüngeren Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung rechtsgrundloser Leistungen nach § 134 InsO im Zwei-Personen-Verhältnis geübt hat. Nachfolgend soll anhand der Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen, aber auch darüber hinaus aufgezeigt werden, dass die Replik des BGH nicht zu überzeugen vermag und sich seine Rechtsprechung nach wie vor durch Wertungswidersprüche und Inkonsistenzen auszeichnet, die eine verlässliche Beurteilung der Unentgeltlichkeitsanfechtung für die Zukunft ausschließen. Insbesondere gilt dies für die (angeblichen) subjektiven Anforderungen auf Seiten des Leistenden (Stichwort: Freigiebigkeit), auf die es nur bei der Anfechtung unzulässiger Dividendenzahlungen offenbar nicht ankommen soll. Auch haftet der bösgläubige Aktionär - anders als vom BGH angenommen - keineswegs immer weitergehend als der gutgläubige.




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