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Ressourcenschonung im Bankbereich : Ein Appell aus der Wissenschaft zum AGB-Änderungsmechanismus durch Zustimmungsfiktion
Bitter, Georg
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Casper, Matthias
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Grigoleit, Hans Christoph
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Habersack, Mathias
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Document Type:
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Article
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Year of publication:
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2023
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The title of a journal, publication series:
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Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht : BKR
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Volume:
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2023
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Issue number:
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5
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Page range:
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302-303
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Place of publication:
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München [u.a.]
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Publishing house:
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Beck
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ISSN:
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1617-7223
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Related URLs:
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Publication language:
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German
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Institution:
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School of Law and Economics > Bürgerl. Recht, Bank- u. Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht (Bitter 2005-)
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Subject:
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340 Law
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Abstract:
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Viele Bankkunden haben sich in den letzten zwei Jahren gewundert, dass sie Änderungen der AGB von Banken und Sparkassen nunmehr stets ausdrücklich zustimmen müssen, auch wenn sie sich für die Details in den AGB oft gar nicht interessieren. Viele Kunden empfinden es zudem als lästig, wenn sie wiederholt von ihrer Bank auf die noch ausstehende Zustimmung angesprochen werden. Was die Kunden in ihrer Bequemlichkeit stört, bedeutet für die betroffenen Kreditinstitute erheblichen personellen Aufwand und bringt einen enormen Verbrauch von Ressourcen mit sich. Tausende Tonnen von Papier mussten bedruckt werden, um die AGB mit den Kunden neu zu vereinbaren. Melden sich Kunden nicht zurück, droht ihnen sogar die Kündigung. Zwar kann man dank der Kontowechselhilfe im ZKG heute leicht das Konto wechseln, aber bei der neuen Bank wird man genau die gleichen AGB präsentiert bekommen, denen man bei seiner bisherigen Bank nicht zugestimmt bzw. zu denen man geschwiegen hat. Wer die zugrundeliegende Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 27.4.2021 (BGHZ 229, BGHZ Band 229 Seite 344) als Sieg des Verbraucherschutzes feiert, muss sich die Frage stellen, ob es sich nicht um einen teuer erkauften Pyrrhussieg handelt und ob der Verbraucher am Ende nicht Steine statt Brot bekommt. Wann immer wir mit Kolleginnen und Kollegen über dieses Urteil und seine Folgen gesprochen haben, war das Unverständnis groß. So kam die Idee auf, einen Appell von im Bank- und AGB-Recht tätigen Lehrstuhlinhaberinnen und Lehrstuhlinhabern an den Gesetzgeber zu richten. Insgesamt 30 Kolleginnen und Kollegen haben unterzeichnet (ZIP 2023, ZIP Jahr 2023 Seite 684-ZIP Jahr 2023 685); nur fünf der Angesprochenen haben abgesagt oder sich nicht zurückgemeldet. Die zehn Thesen, mit denen der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert wird, sollen hier abermals zur Diskussion gestellt werden, da inzwischen etwas Bewegung in die politische Debatte gekommen ist.
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Additional information:
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Schreibfehler: Matthias Habersack
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 | Dieser Eintrag ist Teil der Universitätsbibliographie. |
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