Der Vergleich von Ratifikationsstrukturen der EU-Mitgliedsländer für Intergouvernementale Verträge : eine Anwendung des Veto-Spieler Konzeptes

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Dokumenttyp:	Arbeitspapier
Erscheinungsjahr:	2000
Band/Volume:	27
ISSN:	1437-8574
Sprache der Veröffentlichung:	Deutsch
Einrichtung:	Außerfakultäre Einrichtungen > MZES - Arbeitsbereich B
Fachgebiet:	320 Politik
Abstract:	Das Erfordernis der nationalen Ratifikation intergouvernemental ausgehandelter Verträge ist eine der zentralen Restriktionen bei internationalen Verhandlungen. Im folgenden Beitrag sollen im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 die Ratifikationsabläufe des Amsterdamer Vertrags in den Mitgliedsstaaten der EU konzeptgeleitet verglichen werden. Als theoretischer Ausgangspunkt dient dabei das Veto-Spieler Konzept von Tsebelis (1995). Dabei tragen wir der Involvierung multipler Akteure und dem sequentiellen Ablauf von Vertragsratifikationen Rechnung und orientieren uns strikt an den tatsächlichen, konstitutionell festgelegten Ratifikationserfordernissen in den Mitgliedsstaaten. Mit diesem Vorgehen greifen wir die jüngst von Milner (1998) geforderte systematische Verbindung von 'Comparative Politics' und 'Internationalen Beziehungen' (Milner 1998) auf. Wir kommen zum Schluss, dass der konzeptgeleitete Vergleich von institutionellen Rahmenbedingungen eine notwendige Voraussetzung dafür ist, valide Hypothesen über die Auswirkungen von Ratifikationsprozeduren auf intergouvernementale Verhandlungen im allgemeinen und für die weitere europäische Integration im speziellen zu entwickeln und empirisch zu testen.