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Politisches Patt in Tschechien : Ursachen, Konsequenzen, Perspektiven
Reich, Andreas
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URL:
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http://fkks.uni-mannheim.de/publikationen/fkks25.p...
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Dokumenttyp:
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Arbeitspapier
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Erscheinungsjahr:
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2000
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Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe:
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Untersuchungen des FKKS
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Band/Volume:
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25
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Ort der Veröffentlichung:
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Mannheim
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ISSN:
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0947-1359
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Sprache der Veröffentlichung:
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Deutsch
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Einrichtung:
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Fakultät für Sozialwissenschaften > Politische Wissenschaft (Jahn 1993-2005, Em)
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Fachgebiet:
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320 Politik
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Abstract:
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Die Politik in Tschechien tritt auf der Stelle. Die vorgezogenen Neuwahlen im Juni 1998 endeten mit einem politischen Patt, d.h. sie endeten unentschieden. Seitdem ist keine Partei in der Lage, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Weder ist es einer der beiden großen Parteien in Verbindung mit kleineren Parteien gelungen, eine Regierungskoalition zusammenzustellen, noch sind die Parteien mit den meisten Stimmen dazu bereit gewesen, eine große Koalition zu bilden. Die im Parlament vertretenen politischen Parteien blockieren sich gegenseitig. Bislang war keine Partei in der Lage, allein eine stabile Regierung zu stellen. Nur eine Koalition konnte eine hinreichende Mandatszahl auf sich vereinen. Nach den Wahlen 1996 übernahm eine schwache Mitte-Rechts-Koalition die Regierungsgeschäfte. Politische Misserfolge, aber auch Spannungen innerhalb der Koalition und der Koalitionspartner führten zu ihrer Destabilisierung. Eine unaufgeklärte Spendenaffäre sorgte schließlich für den Zerfall der Koalition. Damit war erstmals seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes eine demokratisch gewählte Regierung vorzeitig gescheitert und die größte Oppositionspartei setzte nach einer Übergangsphase Neuwahlen durch. Es ist nun die paradoxe Situation entstanden, daß die Sozialdemokraten als stärkste Partei eine Minderheitsregierung gebildet haben, deren Politik zwar von allen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt wird, die aber durch einen mit der zweitstärksten Partei, der Demokratischen Bürgerpartei, ausgehandelten sogenannten Oppositionsvertrag, der die Rahmenbedingungen für den Bestand dieser Regierung festlegt, dennoch an der Macht gehalten wird. Weder ist sie bereit, von sich aus zurückzutreten, noch findet sich eine Mehrheit unter den Oppositionsparteien, um ihr das Vertrauen zu entziehen. Die Tschechische Republik befindet sich in einer politischen und gesellschaftlichen Krise, und der Regierung sind die Hände gebunden.
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