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Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Strafbewehrung von § 153 AO: Prüfstein für Strafrechtsdogmatik und Verfassungsrecht im Steuerstrafrecht
Bülte, Jens
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URL:
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http://online.ruw.de/suche/bb/Die-neuere-Rechtspr-...
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Weitere URL:
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https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/402793/
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Dokumenttyp:
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Zeitschriftenartikel
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Erscheinungsjahr:
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2010
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Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe:
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Betriebs-Berater : BB
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Band/Volume:
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63
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Heft/Issue:
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11
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Seitenbereich:
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607-613
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Ort der Veröffentlichung:
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Frankfurt a. M.
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Verlag:
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dfv-Mediengruppe
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ISSN:
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0340-7918 , 0947-0581
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Sprache der Veröffentlichung:
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Deutsch
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Einrichtung:
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Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- u. Steuerstrafrecht (Bülte 2013-)
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Fachgebiet:
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340 Recht
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Freie Schlagwörter (Deutsch):
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Normspaltung , Steuerhinterziehung , Kompensationsverbot ,Berichtigungspflicht
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Abstract:
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte einen Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter ande-
rem eine Tat nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil er seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verletzt habe. Eine strafbewehrte Pflicht zur Berichtigung hatte die Kammer angenommen, obwohl
der Angeklagte schon bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung mit Eventualvorsatz hinsichtlich der Unrichtigkeit seiner Steuererklärungen gehandelt hatte. Der BGH hat diese rechtliche Beurteilung in seinem Beschluss vom 17.3.2009 (1 StR 479/08, BB 2009, 1903) bestätigt. Die Entscheidung des BGH beruht auf einer steuerrechtlich zutreffenden Bewertung der Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, aus der der erkennende 1. Strafsenat jedoch strafrechtliche Konsequenzen gezogen hat, denen strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen.
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Zusätzliche Informationen:
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auch in Juris
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 | Dieser Datensatz wurde nicht während einer Tätigkeit an der Universität Mannheim veröffentlicht, dies ist eine Externe Publikation. |
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