Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld zwischen der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH und dem Grundsatz nullum crimen sine lege am Beispiel der innergemeinschaftlichen Lieferung

Bülte, Jens

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Dokumenttyp:	Zeitschriftenartikel
Erscheinungsjahr:	2010
Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe:	Betriebs-Berater : BB
Band/Volume:	63
Heft/Issue:	30
Seitenbereich:	1759-1768
Ort der Veröffentlichung:	Frankfurt a. M.
Verlag:	dfv-Mediengruppe
ISSN:	0340-7918 , 0947-0581
Sprache der Veröffentlichung:	Deutsch
Einrichtung:	Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- u. Steuerstrafrecht (Bülte 2013-)
Fachgebiet:	340 Recht
Freie Schlagwörter (Deutsch):	Normspaltung , innergemeinschaftliche Lieferung , Umsatzsteuerhinterziehung , Analogieverbot , Bestimmtheitsgrundsatz , Missbrauchsrechtsprechung
Abstract:	Mittlerweile sind die erheblichen Auswirkungen, die das Unionsrecht auf das nationale Steuerrecht und mittelbar auch auf das Strafrecht haben kann, hinlänglich bekannt. Die strafrechtlichen Probleme im Rahmen innergemeinschaftlicher Lieferungen machen jedoch in besonderer Weise deutlich, wie tiefgreifend die Auswirkungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts auf das deutsche Steuerstrafrecht sind. In dem folgenden Beitrag wird die Frage der Übertragbarkeit unionsrechtlich bestimmter steuerrechtlicher Wertungen auf das Steuerstrafrecht untersucht. Ausgangspunkt der Betrachtung ist dabei die Judikatur des BGH zur steuerstrafrechtlichen Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung zum Mehrwertsteuerrecht.