Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld zwischen der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH und dem Grundsatz nullum crimen sine lege am Beispiel der innergemeinschaftlichen Lieferung

Bülte, Jens

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Document Type:	Article
Year of publication:	2010
The title of a journal, publication series:	Betriebs-Berater : BB
Volume:	63
Issue number:	30
Page range:	1759-1768
Place of publication:	Frankfurt a. M.
Publishing house:	dfv-Mediengruppe
ISSN:	0340-7918 , 0947-0581
Publication language:	German
Institution:	School of Law and Economics > Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- u. Steuerstrafrecht (Bülte 2013-)
Subject:	340 Law
Individual keywords (German):	Normspaltung , innergemeinschaftliche Lieferung , Umsatzsteuerhinterziehung , Analogieverbot , Bestimmtheitsgrundsatz , Missbrauchsrechtsprechung
Abstract:	Mittlerweile sind die erheblichen Auswirkungen, die das Unionsrecht auf das nationale Steuerrecht und mittelbar auch auf das Strafrecht haben kann, hinlänglich bekannt. Die strafrechtlichen Probleme im Rahmen innergemeinschaftlicher Lieferungen machen jedoch in besonderer Weise deutlich, wie tiefgreifend die Auswirkungen des europäischen Mehrwertsteuerrechts auf das deutsche Steuerstrafrecht sind. In dem folgenden Beitrag wird die Frage der Übertragbarkeit unionsrechtlich bestimmter steuerrechtlicher Wertungen auf das Steuerstrafrecht untersucht. Ausgangspunkt der Betrachtung ist dabei die Judikatur des BGH zur steuerstrafrechtlichen Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung zum Mehrwertsteuerrecht.