Europäische Kommission: Investitionsschutz und Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU
Kainer, Friedemann
URL:
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https://www.wiso-net.de/document/EUZW__582B660DD06...
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Weitere URL:
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https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits...
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Dokumenttyp:
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Zeitschriftenartikel
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Erscheinungsjahr:
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2018
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Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe:
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Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht : EuZW = European Journal of Business Law
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Band/Volume:
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29
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Heft/Issue:
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16
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Seitenbereich:
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659-660
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Ort der Veröffentlichung:
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München [u.a.]
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Verlag:
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Beck
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ISSN:
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0937-7204
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Sprache der Veröffentlichung:
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Deutsch
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Einrichtung:
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Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Bürgerl. Recht, Deutsches u. Europ. Wirtschafts- u. Arbeitsrecht (Kainer 2012-)
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Fachgebiet:
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340 Recht
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Abstract:
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Der Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union ist durch das Binnenmarktrecht umfassend sichergestellt. Dies betont die Kommission in ihrer Mitteilung vom 19.7.2018 („Protection of intra-EU investment“) in einer Übersicht zum binnenmarktrechtlichen Schutzinstrumentarium für grenzüberschreitende Investitionen (COM[2018] 547 final: Protection of intra-EU investment). Zugleich - und hierin liegt der Kern der Mitteilung - wird die Rechtsauffassung der Kommission deutlich: Sie hält sämtliche intra-EU-BITs für unionsrechtswidrig. Dies hat u.a. zur Folge, dass sogar bereits ergangene Schiedssprüche rückabgewickelt werden sollen. Dies wird im Beitrag als unverhältnismäßig kritisiert.
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