Diskriminierungsverbot Maut Infrastrukturabgabe Europäische Union Verkehr
Abstract:
Die Anwendung der europäischen Diskriminierungsverbote wirft methodische Fragen auf, denen der EuGH eher uneinheitlich begegnet. Ein Beispiel hierfür findet sich in einem Urteil vom 18.6.2019 zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht unter 3,5 t, die der EuGH wegen der gleichwirksamen Senkung der Kfz-Steuer für unvereinbar mit Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV hielt. Der Beitrag geht der Frage nach, ob das allgemeine Diskriminierungsverbot hier als Stillhalteverbot interpretiert wurde und inwiefern ein Stillhaltegebot beim heutigen Stand des Unionsrechts noch zeitgemäß ist.
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