Das Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung: Weitere Schritte zur Konstitutionalisierung des Gemeinschaftsprivatrechts - Zugleich Besprechung zu: EuGH, C-55/18 – CCOO


Kainer, Friedemann



DOI: https://doi.org/10.9785/gpr-2020-170311
URL: https://www.degruyter.com/view/journals/gpr/17/3/a...
Document Type: Article
Year of publication: 2020
The title of a journal, publication series: GPR : Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union
Volume: 17
Issue number: 3
Page range: 149-155
Place of publication: Köln [u.a.]
Publishing house: Otto Schmidt [u.a.]
ISSN: 1612-9229 , 2364-7213 , 2193-9519
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Bürgerl. Recht, Deutsches u. Europ. Wirtschafts- u. Arbeitsrecht (Kainer 2012-)
Subject: 340 Law
Individual keywords (German): Europäisches Privatrecht , Konstitutionalisierung , CCOO , Grundrechte , Unmittelbare Wirkung
Abstract: Die immer stärker grundrechtsorientierte Rechtsprechung des EuGH in privatrechtlichen, vor allem arbeitsrechtlichen Verfahren ist von dem Bemühen getragen, die in Richtlinien verbürgten Rechte zu möglichst voller Wirkung zu verhelfen. Dies zeigt sich in dem hier näher betrachteten Urteil des EuGH sehr deutlich und steht zweifellos im Interesse der betroffenen Parteien, öffnet aber die mitgliedstaatlichen Privatrechtsordnungen in bedenklicher Weise gegenüber grundrechtlichen Abwägungsentscheidungen und droht damit das Zivilrecht zu entdogmatisieren und in ein Einzelfallrecht aufzulösen. Bislang ist die Zahl der Anwendungsfälle noch klein, aber alleine die Möglichkeit unmittelbarer Grundrechtsanwendung vermag die mitgliedstaatlichen Zivilrechtssysteme zu destabilisieren. Vorzuziehen wäre – jedenfalls unter dem Schirm grundrechtlich geschützter Rechte – eine unmittelbare Anwendung von Richtlinien auch in horizontalen Verhältnissen. Hierfür sollte der Gerichtshof seine Rechtsprechung ändern. Dies wäre nicht nur methodenehrlicher, sondern zudem rechtssicherer und würde auch flankierende Richtlinienregeln zur Anwendung bringen, die die Rechte der betroffenen Bürger schützen. Vor allem aber fänden die Grundrechte zu der ihnen zugedachten Rolle zurück, nämlich Grundentscheidungen und Grundwerte der Rechtsordnung zu verbürgen, anstatt als sekundärrechtlich aufgeladene Containerrechte mit der Gewährleistung von Arbeitszeitaufzeichnungspflichten oder Urlaubsabgeltungsansprüchen arbeitsrechtliche Feinsteuerung zu betreiben.

Dieser Eintrag ist Teil der Universitätsbibliographie.




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Kainer, Friedemann (2020) Das Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung: Weitere Schritte zur Konstitutionalisierung des Gemeinschaftsprivatrechts - Zugleich Besprechung zu: EuGH, C-55/18 – CCOO. GPR : Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union Köln [u.a.] 17 3 149-155 [Article]


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