Gemeindenachbarklagen im öffentlichen Baurecht : interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den "Zweibrücken"- und "Mülheim-Kärlich"-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007


Hug, Christian



DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52755-7
URL: https://elibrary.duncker-humblot.com/publikation/b...
Weitere URL: https://www.duncker-humblot.de/buch/gemeindenachba...
Dokumenttyp: Dissertation
Erscheinungsjahr: 2008
Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht : SöR
Band/Volume: 1114
Ort der Veröffentlichung: Berlin
Verlag: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-12755-9 , 978-3-428-52755-7
Hochschule: Universität Mannheim
Gutachter: Schenke, Wolf-Rüdiger
Datum der mündl. Prüfung: 18 Dezember 2007
Sprache der Veröffentlichung: Deutsch
Einrichtung: Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Öffentl. Recht (Schenke 2007-, Em)
Fachgebiet: 340 Recht
Abstract: Baurechtliche Entscheidungen für das Gebiet einer Gemeinde beeinflussen häufig Nachbarkommunen. Da die materiellrechtlichen und prozessualen Maßstäbe für die Beurteilung daraus folgender Konflikte durch Entscheidungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung jüngst an Konturenschärfe verloren haben, untersucht der Verfasser den Umfang des Rechtsschutzes gegen Akte der Bauleitplanung und gegen Baugenehmigungen. Die traditionelle Auffassung, das interkommunale Abstimmungsgebot erhalte "Richtung und Gehalt" aus dem allgemeinen Abwägungsgebot und komme bei "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art" zum Tragen, wird dabei modifiziert. Präventiver Rechtsschutz gegen Bebauungspläne wird ebenso wie die unmittelbare Durchsetzung von Abstimmungsansprüchen abgelehnt. Mit Folgen für die Normenkontrolle wird vorgeschlagen, die Rechtsnatur von Flächennutzungsplandarstellungen differenziert neu zu bestimmen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung ("Weichenstellungsbild") wird für den Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen ein auch auf Art. 28 Abs. 2 GG aufbauendes Modell entwickelt.




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