Der Parlamentsbeschluss


Sester, Martin



URL: https://www.verlagdrkovac.de/978-3-8300-3216-8.htm
Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 2007
Place of publication: Hamburg
Publishing house: Kovač
ISBN: 978-3-8300-3216-8 , 3-8300-3216-1 , 978-3-339-03216-4
University: Universität Mannheim
Evaluator: Schenke, Wolf-Rüdiger
Date of oral examination: 10 July 2007
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Öffentl. Recht (Schenke Em)
Subject: 340 Law
Abstract: Parlamentsbeschlüssen kommt in der politischen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle zu. Grundsätzlich ist zwischen unverbindlichen und verbindlichen Parlamentsbeschlüssen zu differenzieren. Der Verfasser untersucht die Zulässigkeit, Rechtswirkungen und Grenzen unverbindlicher Parlamentsbeschlüsse, welche an die Exekutive, an die Judikative und an Grundrechtsträger gerichtet sind. Eingehend erläutert wird ferner die Stellungnahme des Bundestags nach Art. 23 Abs. 3 GG. Ein weiterer Teil der Studie ist den verbindlichen Parlamentsbeschlüssen gewidmet. Ausführlich wird die Frage behandelt, ob verbindliche Parlamentsbeschlüsse im Rahmen der sogenannten Wesentlichkeitstheorie zur Anwendung kommen können. Dies stellt gleichzeitig einen Beitrag zur Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes dar. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung über Streitkräfteeinsätze im Ausland. Schließlich wird die Frage der Verbindlichkeit einfacher Parlamentsbeschlüsse im staatsinternen Bereich diskutiert.
Additional information: Schriftenreihe Verfassungsrecht in Forschung und Praxis ; 48

Dieser Eintrag ist Teil der Universitätsbibliographie.




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Sester, Martin (2007) Der Parlamentsbeschluss. Hamburg [Doctoral dissertation]


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