Instrumentalisierung staatlicher Auftragsvergabe für politische Zwecke


Antweiler, Pia



Dokumenttyp: Dissertation
Erscheinungsjahr: 2003
Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe: Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Band/Volume: 39
Ort der Veröffentlichung: Hamburg
Verlag: Kovač
ISBN: 978-3-8300-1039-5 , 3-8300-1039-7
Hochschule: Universität Mannheim
Gutachter: Rieble, Volker
Datum der mündl. Prüfung: 19 Februar 2003
Sprache der Veröffentlichung: Deutsch
Einrichtung: Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Sonstige - Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre
Fachgebiet: 340 Recht
Abstract: Bund, Länder und Gemeinden sehen die Vergabe öffentlicher Aufträge immer häufiger als Mittel der Wirtschaftsbeeinflussung an. Mit der Auftragsvergabe verfolgen sie vielfältige Ziele sozial- oder allgemeinpolitischer Art. Sie machen z.B. die Auftragsvergabe davon abhängig, dass den Arbeitnehmern im Betrieb des Auftragnehmers mindestens Tariflohn gezahlt wird. Die Autorin untersucht kritisch, wo die Grenzen einer derartigen Instrumentalisierung verlaufen. Sie konzentriert sich dabei auf arbeitsrechtliche Ziele. Grenzen ergeben sich vor allem aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben: aus den Vergaberichtlinien und den Vorschriften des EG-Vertrages.




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