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Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser : Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme


Reitzig, Katja



DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9
URL: https://elibrary.duncker-humblot.com/publikation/b...
Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 2004
The title of a journal, publication series: Schriften zum öffentlichen Recht : SöR
Volume: 940
Place of publication: Berlin
Publishing house: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-11071-1 , 3-428-11071-4 , 978-3-428-51071-9
University: Universität Mannheim
Evaluator: Schenke, Wolf-Rüdiger
Date of oral examination: 22 February 2002
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Öffentl. Recht (Schenke 2007-, Em)
Subject: 340 Law
Abstract: Die juristische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Beschlagnahme von privatem Wohnraum und dessen Zuweisung an Obdachlose ist nicht neu. Diese auch als klassischer Fall des sog. polizeilichen Notstandes bezeichnete Konstellation beschäftigte bereits in der Nachkriegszeit Rechtsprechung und Literatur wie kein anderes Thema des Gefahrenabwehrrechts. Trat zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ein, so hat angesichts der erneut eingetretenen Verschärfung der Wohnungsmarktlage auch die rechtswissenschaftliche Beschäftigung mit der Problematik eine Renaissance erfahren, was sich nicht zuletzt in einer Flut von Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen gerade in jüngerer Zeit widerspiegelt. Dennoch können zahlreiche Fragen der Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf polizeirechtlicher Grundlage als nicht geklärt oder dogmatisch nicht befriedigend gelöst betrachtet werden. Die Autorin verfolgt das Ziel, die sich in diesem Zusammenhang stellenden polizeirechtlichen, vollstreckungsrechtlichen sowie staatshaftungsrechtlichen Probleme umfassend zu analysieren. Dabei werden polizeirechtliche Grundlagen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum sowie das Verhältnis zwischen zivilprozessualer und polizeirechtlicher Entscheidung im Falle drohender Obdachlosigkeit untersucht. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit Fragen des Folgenbeseitigungsanspruchs und der Entschädigung des Wohnungseigentümers. Dabei wird aufgezeigt, daß entgegen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers auf Exmittierung des Obdachlosen in der Konstellation der Beschlagnahme des vom Obdachlosen bereits bewohnten Wohnraums nicht besteht.




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