Die Ausnahmen vom markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz


Schuster, Silke



Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 1998
Place of publication: Frankfurt a. M. [u.a.]
Publishing house: Lang
ISBN: 3-631-33309-9
University: Universität Mannheim
Evaluator: Sack, Rolf
Date of oral examination: 9 February 1998
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Bürgerl. Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung u. Internat. Privatrecht (Sack Em) 
Subject: 340 Law
Abstract: Der Markeninhaber hat das Recht, Dritten die Benutzung seiner Marke ohne seine Zustimmung zu untersagen. Dieses Recht erschöpft sich aber für Waren, die von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, es sei denn, der Markeninhaber widersetzt sich der Benutzung seiner Marke aus «berechtigten Gründen» i.S.v. 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 7 Abs. 2 MarkenRL und Art. 13 Abs. 2 GMVO. Die Arbeit untersucht, in welchen Fällen eine solche Ausnahme vom markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz vorliegt. Sie geht dabei von den typischen Fallgestaltungen der Praxis aus (z.B. Umpacken von Arzneimitteln, Umfärben von Jeans) und führt zu einer Systematisierung und Katalogisierung der «berechtigten Gründe».
Additional information: Europäische Hochschulschriften. Reihe 2, Rechtswissenschaft ; 2398

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