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Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950


Kilian, Dieter



Document Type: Doctoral dissertation
Year of publication: 1994
The title of a journal, publication series: Europäische Hochschulschriften. Reihe 2, Rechtswissenschaft
Volume: 1477
Place of publication: Berlin ; Bern ; Wien
Publishing house: Peter Lang
ISBN: 3-631-46625-0
University: Universität Mannheim
Evaluator: Steinberger, Helmut
Date of oral examination: 26 March 1993
Publication language: Other
Institution: School of Law and Economics > Sonstige - Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre
Subject: 340 Law
Abstract: Mit der zunehmenden Zahl der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällten Urteile hat die Frage nach deren rechtlichen Wirkungen größere Bedeutung erlangt. Ausgehend von den unterschiedlichen Arten der vom Gerichtshof gefällten Entscheidungen, untersucht die vorliegende Studie die Bindungswirkung dieser Entscheidungen. Dabei wird zwischen der Bindung der Staaten und der Bindung der nationalen Gerichte unterschieden. Es wird untersucht, ob und inwieweit die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Rechtskraft erwachsen und ob ihnen über die traditionellen Grenzen der Rechtskraft hinausgehende Wirkungen zukommen. Wichtige Erkenntnisquellen sind neben den eigenen Entscheidungen des Gerichtshofs die Entstehungsgeschichte der Konvention und die Entscheidungen anderer internationaler Gerichte.




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