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Der EuGH in der Rechtssache TEAM POWER EUROPE: Auf dem Weg zum sozialrechtlichen Bestimmungslandprinzip?
Kainer, Friedemann
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URL:
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https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata...
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Dokumenttyp:
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Zeitschriftenartikel
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Erscheinungsjahr:
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2022
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Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe:
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Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht : EuZA = European Journal of Labour Law
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Band/Volume:
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15
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Heft/Issue:
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1
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Seitenbereich:
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98-108
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Ort der Veröffentlichung:
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München
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Verlag:
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Beck
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ISSN:
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1865-3030
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Sprache der Veröffentlichung:
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Deutsch
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Einrichtung:
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Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Bürgerl. Recht, Deutsches u. Europ. Wirtschafts- u. Arbeitsrecht (Kainer 2012-)
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Fachgebiet:
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340 Recht
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Abstract:
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Der EuGH setzt die bereits mit der Entsenderichtlinie und mit dem Mitte 2020 verabschiedeten Mobilitätspaket eingeschlagene Richtung fort, dass Vorteile, die sich aus den unterschiedlichen Wohlstandsniveaus der Mitgliedstaaten ergeben (insbesondere niedrigere Lohnkosten oder Sozialversicherungsbeiträge), im Dienstleistungsbinnenmarkt eine geringere Rolle spielen sollen. Es scheint sich ein Konzept eines „fairen Wettbewerbs“ zu entwickeln, das die Unternehmen (immerhin nur!) bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen darauf verpflichtet, auf der Grundlage der im Bestimmungsland geltenden Sozialstandards zu produzieren. Ein solches Wettbewerbsverständnis ist vor dem Hintergrund der (noch) in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich entwickelten Produktivität nicht realistisch, mindert die Wettbewerbsfähigkeit gerade osteuropäischer Unternehmen und ist auch europapolitisch bedenklich. Erst wirtschaftlicher Erfolg kann zu einer Angleichung der Löhne und zu verbesserten Sozialversicherungssystemen führen, was langfristig eine Harmonisierung der Standortbedingungen bedeuten und (am Ende!) zu einem „wirklich integrierten und wettbewerbsorientierten Binnenmarkt“ führen könnte.
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