Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar : Anmerkung zu BVerfG, 10.2.2021 – 2 BvL 8/19


Bülte, Jens



URL: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits...
Dokumenttyp: Zeitschriftenartikel
Erscheinungsjahr: 2021
Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe: Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht : NZWiSt
Band/Volume: 10
Heft/Issue: 5
Seitenbereich: 188-208
Ort der Veröffentlichung: München
Verlag: Beck
ISSN: 2193-5777
Sprache der Veröffentlichung: Deutsch
Einrichtung: Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- u. Steuerstrafrecht (Bülte 2013-)
Fachgebiet: 340 Recht
Freie Schlagwörter (Deutsch): Abschöpfung , Rückwirkungsverbot , Vorlagepflicht , Unionsgrundrechte
Abstract: Die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Art. 316 h S. 1 EGStGB war eine Überraschung. Der 3. Senat des BGH1 hatte sich dazu entschlossen, zum letzten Mittel, zu Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG zu greifen, um die Anwendung einer für verfassungswidrig gehaltenen Vorschrift zu verhindern. Damit hat er die Entscheidung des Gesetzgebers mit dem (freilich nicht bindenden) Verdikt der Verfassungswidrigkeit belegt und grundlegend in Frage gestellt.




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