Verpflichtungszusagen und Art. 101 Abs. 3 AEUV – Verfahren vs. Wohlfahrt


Wizemann, Simon



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Dokumenttyp: Zeitschriftenartikel
Erscheinungsjahr: 2021
Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe: Wirtschaft und Wettbewerb : WUW
Band/Volume: 2021
Heft/Issue: 1
Seitenbereich: 5-9
Ort der Veröffentlichung: Düsseldorf
Verlag: Handelsblatt Fachmedien
ISSN: 0043-6151
Sprache der Veröffentlichung: Deutsch
Einrichtung: Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Bürgerl. Recht, Handels- u. Kartellrecht (Franck 2014-)
Fachgebiet: 340 Recht
Abstract: Verpflichtungszusagen sind ein beliebtes Mittel zur Verfahrensbeendigung gegenüber der Kommission. Zumeist werden sie genutzt, um Verstöße gegen Art. 101 und 102 AEUV gänzlich zu beenden. Vereinzelt werden sie aber auch eingesetzt, um die Voraussetzungen für Art. 101 Abs. 3 AEUV herbeizuführen. Diese letzte Möglichkeit wirft indes verschiedene Probleme auf. Hohen materiellen Anforderungen für eine Freistellung stehen relativ niedrige Anforderungen für die Annahme einer Verpflichtungszusage gegenüber. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass das summarische Prüfungsverfahren bei Verpflichtungszusagen nicht geeignet ist, um die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV ausreichend zu überprüfen. Verpflichtungszusagen sollten daher in diesem Kontext nicht genutzt werden.
Übersetzter Titel: Commitment decisions and Article 101(3) TFEU – procedural benefits vs consumer welfare (Englisch)
Übersetzung des Abstracts: Commitments are a popular means of bringing proceedings before the Commission to an end. Irrespective of this, companies have the possibility to justify measures that in principle restrict competition by providing efficiency gains, Article 101(3) TFEU. However, the combination of both possibilities raises various problems. In particular, there are high substantive requirements for an exemption and relatively low requirements for the acceptance of a commitment. The paper comes to the conclusion that the commitment procedure is not suitable to fully review the requirements of Article 101(3) TFEU. (Englisch)




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