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Massesicherung nach Insolvenzreife – Der neue § 15b InsO!
Bitter, Georg
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Dokumenttyp:
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Buchkapitel
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Erscheinungsjahr:
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2022
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Buchtitel:
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Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2021
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Titel einer Zeitschrift oder einer Reihe:
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Schriftenreihe der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung
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Band/Volume:
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27
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Seitenbereich:
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143-186
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Ort der Veröffentlichung:
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Köln
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Verlag:
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Otto Schmidt Verlag
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ISBN:
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978-3-504-62727-0
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Auflage:
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1. Auflage
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Verwandte URLs:
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Sprache der Veröffentlichung:
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Deutsch
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Einrichtung:
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Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Bürgerl. Recht, Bank- u. Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht (Bitter 2005-)
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Fachgebiet:
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340 Recht
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Abstract:
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Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich dabei auf zwei Kernbereiche der neuen Vorschrift, in denen die Korrektur der bisher herrschenden, insbesondere von der Rechtsprechung vertretenen Sichtweise augenfällig wird:
Zum einen wird die Sorgfaltsausnahme des bisherigen § 64 Satz 2 GmbHG zwar in § 15b Abs. 1 Satz 2 InsO grundsätzlich übernommen, dabei jedoch durch die neuen Abs. 2, 3 und 8 des § 15b InsO erheblich und in bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des II. Zivilsenats modifiziert.
Zum anderen überraschte der Gesetzgeber die insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Gemeinde mit der Neufassung der Rechtsfolge in § 15b Abs. 4 Sätze 1 und 2 InsO, indem er den Grundlagenstreit über den Rechtscharakter des Massesicherungsgebots mit der herrschenden Einzelbetrachtung und dem Gegenkonzept der Gesamtbetrachtung aufgreift, aber nicht endgültig entscheidet.
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