Kann man Politik kaufen? Zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft in systemtheoretischer Sicht


Roellecke, Gerd



Document Type: Article
Year of publication: 2001
The title of a journal, publication series: Die öffentliche Verwaltung : DÖV
Volume: 54
Issue number: 18
Page range: 772-777
Place of publication: Stuttgart [u.a.]
Publishing house: Kohlhammer
ISSN: 0029-859X
Publication language: German
Institution: School of Law and Economics > Öffentl Recht u RPhil (Roellecke 1995-2011, Em)
Subject: 340 Law
Abstract: 'Die geplante Neuordnung der Parteienfinanzierung wirft die Frage nach dem grundsätzlichen Verhältnis von Politik und Geld auf. Diese Frage läßt sich weder vom Standpunkt der Politik noch von dem der Wirtschaft noch von dem des Rechts aus beantworten. Die Systemtheorie bietet jedoch einen Standpunkt außerhalb der beteiligten Systeme. Danach muß Macht zur Sicherung ihrer dauernden Annahme Sanktionen androhen. Belohnungen in Form von Geldzahlungen sind schlecht geeignet. Sie können nicht allgemein genug eingesetzt werden. Die Androhung physischer Gewalt ist zweckmäßiger, weil sie sich viel leichter universalisieren und auf Dauer stellen läßt. Deshalb muß Politik im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit den Umgang mit Geld eng begrenzen. In den Zentren der Politik schwächen Geldzahlungen politische Macht eher, als daß sie sie verstärken. In dieser Sicht hat das Publizitätsgebot für Parteifinanzen den Sinn, die Politikbereitschaft der Parteien für das Publikum zu relativieren.' (Autorenreferat)




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