Deutschland , Steuerhoheit , Einkommensteuer , Länder
Abstract:
Die vorliegende Arbeit untersucht einen praktikablen Vorschlag zur Ausgestaltung einer Steuerautonomie der Länder, nämlich ein Zuschlagsmodell bei der Einkommensteuer. Aufbauend auf einer präzisen Formulierung dieses Modells im Abschnitt 2 befasst sie sich mit der Frage, ob die von Befürwortern und Gegnern angesprochenen Konsequenzen tatsächlich zu erwarten sind. Hierbei konzentrieren wir uns auf zwei Themen. Zuerst werden die quantitativen Aufkommenseffekte in den Bundesländern auf Grund der tatsächlichen Aufkommenszahlen aufgezeigt (Abschnitte 3 bis 5). Es wird ermittelt, wie groß die Unterschiede zwischen den Steuersätzen der Länder sein müssen, damit auch finanzschwache Länder nach wie vor die gleichen Pro-Kopf-Ausgaben tätigen können wie der Bundesdurchschnitt. Dabei werden zwei wesentliche Elemente der geltenden Finanzverfassung berücksichtigt, der vertikale Steuerverbund bei der Einkommensteuer und der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern. Im letzten Teil der Arbeit (Abschnitt 6) werden die Anreizeffekte abgeleitet, die das Zuschlagsmodell auf die Steuerpolitik der Länder auslöst. Auf dieser Grundlage wird erörtert, ob zu erwarten ist, dass das Zuschlagsmodell tatsächlich zu einer Senkung der Steuerbelastung führt. Auch hier erweist sich die Interaktion zwischen Steuerautonomie, Steuerverbund und Finanzausgleich als wesentlich. Abschnitt 7 schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse. Es zeigt sich, dass die Einbindung des Zuschlagsmodells in den vertikalen Steuerverbund und in den horizontalen Finanzausgleich kritisch zu beurteilen ist.
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